der nicht als Berufsrichter tätigen Schöffen erforderlich. Dem Gericht sei es zudem nicht zumutbar, den Sitzungssaal vor den übrigen Verfahrensbeteiligten und allein zu dem Zweck zu betreten, die Anfertigung von Filmaufnahmen des Spruchkörpers zu ermöglichen.

Demgegenüber hat das BVerfG das überwiegende Informationsinteresse für eine Fernsehberichterstattung bejaht, die auch die bildliche Dokumentation der Anwesenheit der Verfahrens­beteiligten im Sitzungssaal umfasst. Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen durch die Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sei von diesen hinzunehmen, da sie ohnedies im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünden, wobei Öffentlichkeit unter Einschluss der Medienöffentlichkeit zu verstehen sei. Ausnahmen könnten lediglich dann greifen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit der Mitglieder des Spruchkörpers vorlägen. Schließlich weist das Gericht auch die Annahme zurück, die Schöffen könnten sich durch eine Medienberichterstattung an einer sachgerechten, nur auf dem Ergebnis der Hauptverhandlung basierenden Entscheidung gehindert sehen. Die Rechtsordnung dürfe von den Schöffen im gleichen Umfang wie von den Berufsrichtern erwarten, dass sie sich von Einflüssen einer auf das verfassungsrechtlich Gebotene begrenzten Medienberichterstattung über das laufende Strafverfahren frei halten. Gleiches gelte im Übrigen auch für die Verteidiger, die Fernsehaufnahmen in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege hinzunehmen hätten sowie – in diesem Fall – für die Angeklagten, die als Unteroffiziere der Bundeswehr zu einem Personenkreis zählten, bei dem die Fähigkeit vorausgesetzt wird, sich der öffentlichen Aufmerksamkeit auch in ungewohnten Situationen gewachsen zu zeigen. Schließlich gelte allgemein für Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, dass sie nicht in gleichem Ausmaß einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben wie eine vom Verfahren betroffene Privatperson.

Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass sich weder die Richterbank noch die Rechtsanwälte in dem durch § 169 S. 2 GVG vorgegebenen Zeitraum generell der Fernsehöffentlichkeit entziehen können. Für sie gilt auch, dass es einer Anonymisierung der Bildnisse grundsätzlich nicht bedarf. Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite, erlaubt sie doch der Fernsehberichterstattung im Regelfall immerhin Aufnahmen der Organe der Rechtspflege im Gerichtssaal vor und nach dem Beginn der Verhandlungen sowie in den Verhandlungspausen.

4. Fazit
Mit den angeführten Entscheidungen11 und der in ihnen angelegten Dogmatik hat das BVerfG gewissermaßen mosaikartig das Leitbild einer verfassungsgemäßen, der Rundfunkfreiheit genügenden Fernseh-Gerichtsberichterstattung gestaltet, auf das in späteren Entscheidungen nur noch verwiesen zu werden brauchte. So heißt es in den Beschlüssen vom 9. Juni 200812 gleichlautend: »In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist mittlerweile hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Rundfunkfreiheit Fernsehaufnahmen von Gerichtsverfahren rechtfertigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ff., 133 ff.; 103, S. 44, 61 ff. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 620/07 –, NJW 2008, S. 977 ff., 979 ff). Gleichfalls geklärt ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine beschränkende Anordnung zur Anonymisierung des Angeklagten getroffen werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 620/07 –, NJW 2008, 977 ff., 980 f.).«

Leider wird diese Rechtsprechung von den mit der Leitung medienrelevanter Prozesse beauftragten Gerichtsvorsitzenden häufig noch zu wenig beachtet. Nicht selten kommt es vor, dass, ungeachtet der dem Vorsitzenden übermittelten einschlägigen Entscheidungen des BVerfG sitzungspolizeiliche Verfügungen ausgesprochen werden, die die klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben missachten. In solchen Fällen wirkt sich das Fehlen eines Rechtswegs gegen Entscheidungen nach § 176 GVG besonders nachteilig aus. Gegen solche Entscheidungen steht nur der Weg zum BVerfG offen, den ein Sendeunternehmen allerdings nur ungern beschreitet, wird das Gericht hier doch gewissermaßen als Ersatzrechtsweg in Anspruch genommen. Es sollte nicht Sache des BVerfG sein, gegenüber Gerichtsvorsitzenden (regelmäßig im Wege von Eilverfahren) die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen einzufordern. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, für diese Fälle endlich das BVerfG zu entlasten und einen Rechtsweg einzurichten, der den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG genügt.