1. Stufe: Inwieweit entspricht das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?
	2. Stufe: In welchem Umfang trägt das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb bei?
	3. Stufe: Welcher finanzielle Aufwand ist für das Angebot erforderlich?

Zum einen haben das ZDF und seine Organe keinen Einfluss auf die Besetzung des Gremiums, und die Mitglieder des Fernsehrats sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden (schon gar nicht an solche des ZDF). Zum anderen hat sich der Fernsehrat gerade bei Programmvorhaben des ZDF einen Namen als ebenso unabhängige wie eigenständige Instanz gemacht, wie die Beispiele der seinerzeit abgelehnten Programmzusammenarbeit mit CNN und das Ringen um die Ausrichtung des Dokumentations- und Ereigniskanals PHOENIX belegen.

Ungeachtet dessen wird es im Zusammenhang mit dem Drei-Stufen-Test zusätzliche verfahrensmäßige Sicherungen der Unabhängigkeit des Gremiums gegenüber dem Intendanten geben. So wird das Gremienbüro personell verstärkt, damit der Fernsehrat bei der verfahrensmäßigen Durchführung des Drei-Stufen-Tests nicht auf die Zuarbeit aus dem Haus angewiesen ist. Für den mit dem Test verbundenen finanziellen Aufwand, insbesondere die Kosten für eine mögliche externe fachliche Beratung und für Gutachten wird für den Fernsehrat eine eigene Etatposition eingerichtet, über die nur der Fernsehrat selbst verfügen kann.

Ein weiterer Faktor in diesem Zusammenhang ist, dass die Mitarbeiter des Gremienbüros allein dem fachlichen Weisungsrecht des Fernsehratsvorsitzenden unterliegen. Auch die Kommunikation zwischen dem Fernsehrat und dem Intendanten wird in relevanten Fragen stärker formalisiert und damit nachvollziehbar gemacht, um informelle Absprachen auszuschließen.

Bei alledem sollte aber darauf geachtet werden, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Fernsehrat und dem Haus jenseits des Drei-Stufen-Tests in der bewährten Form weitergeführt wird. Denn zur Unternehmenskultur des ZDF gehört der fruchtbare und nicht durchweg formalisierte Meinungsaustausch speziell in den Ausschüssen, der durch einen ebenso offenen wie lebhaften direkten Diskurs geprägt wird. Auf diese Weise werden die durchaus vorhandenen förmlichen Vorgaben (Richtlinien) für die praktische Arbeit mit Leben erfüllt, woran sich auch durch das Institut des Drei-Stufen-Tests nichts ändern sollte.

Stellungnahmen Dritter und gutachterliche Beratung
Der Europäischen Kommission ist es wichtig, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Internetbetätigung von ARD und ZDF mögliche marktliche Auswirkungen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Zwar betätigen sich ARD und ZDF aufgrund des Verbots von Werbung und Sponsoring in öffentlich-rechtlichen Internetangeboten nicht als Marktteilnehmer im ökonomischen Sinne. Aufgrund ihrer Teilnahme am publizistischen Wettbewerb und der damit bewirkten Nutzerbindung werden jedoch zum Teil auch Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle privater Dritter prognostiziert, die bei der Ausformulierung des Telemedienauftrags berücksichtigt werden sollen. Damit solche Auswirkungen überhaupt identifiziert werden können, wird auf die Marktteilnehmer selbst gesetzt, die über die nötigen Erkenntnisse verfügen sollten. So sollen Dritte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie können auf diese Weise entsprechende Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess des Fernsehrats einbringen. Damit hierzu ausreichend Gelegenheit besteht, wird der Fernsehrat jedenfalls im anstehenden Verfahren für das Telemedienkonzept zum derzeitigen Angebotsbestand die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist von sechs Wochen verlängern und darüber hinaus auch noch eine mündliche Anhörung interessierter Dritter vorsehen. Damit wird gesichert, dass die marktlichen Auswirkungen umfänglich und mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Der Staatsvertragsgesetzgeber hat, ohne dass dies von der Europäischen Kommission gefordert worden wäre, darüber hinaus dem Fernsehrat eine gutachterliche Beratung anheim gestellt, die dieser nach der geltenden Rechtslage ohnehin schon jederzeit einholen kann. Zur Beurteilung der marktlichen Auswirkungen ist die Einholung gutachterlichen Rats sogar obligatorisch. Mit der Mandatierung eines Gutachters verbindet sich eine Reihe von Fragen, auf die es bislang keine gesicherten Antworten gibt. Dies gilt vor allem für die Breite und Tiefe der marktlichen Untersuchung, die dem Gutachter aufzugeben ist. Rein theoretisch ergeben sich vor allem in Bezug auf den im Rahmen eines Drei-Stufen-Tests zu überführenden aktuellen Angebotsbestand eine Vielzahl von Märkten, die (mittelbar) betroffen sein könnten, wobei sich die Intensität der Auswirkungen in vielen Fällen als offensichtlich gering erweisen dürfte.

Bereits an dieser Stelle ist allerdings schon darauf hinzuweisen, dass nicht jegliche marktliche Auswirkung – sei sie von Dritten vorgetragen oder sei sie in einem Gutachten prognostiziert – auch zur Ablehnung der Genehmigung durch den Fernsehrat führen muss. Vielmehr bedarf es einer Abwägung zwischen den publizistischen Belangen, die im spezifischen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb zum Ausdruck kommen und den marktlichen Auswirkungen andererseits.

Die Erfüllung der spezifischen Funktionen, die das ZDF für die Gesellschaft wahrnimmt (Beitrag zu Demokratie, gesellschaftlicher Integration, Kultur und Vielfaltsicherung), muss auch dann möglich sein, wenn damit marktliche Auswirkungen verbunden sind. Bei dieser Abwägung steht dem Fernsehrat ein weiter Ermessensspielraum zu. Deshalb kann die Online-Betätigung auch dann gerechtfertigt sein, wenn für sie marktliche Auswirkungen von Gewicht prognostiziert werden.

Für Dritte, deren Einwendungen in diesem Zusammenhang zurückgestellt wurden, ergibt sich hieraus kein – wie auch immer geartetes – Klagerecht, das gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Hierauf hat die deutsche Seite bei der Abfassung ihrer Zusage, dass Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ausdrücklich hingewiesen.

Ablauf und Zeitrahmen für den Drei-Stufen-Test
Die vorstehenden Überlegungen lassen bereits erkennen, dass es sich bei dem Drei-Stufen-Test, insbesondere soweit er auf den gegenwärtigen Bestand der Telmedienangebote ausgerichtet ist, um ein außerordentlich komplexes Verfahren handelt. Es beginnt mit der Vorlage des Telemedienkonzepts durch den Intendanten und dem Beschluss des Fernsehrats, einen Drei-Stufen-Test über dieses Konzept durchzuführen. In der Folge stellt der Fernsehrat das Konzept ins Internet und gibt innerhalb einer Frist, die über sechs Wochen hinausgehen wird, Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen sind anschließend vom Gremienbüro, gegebenenfalls unter Beratung durch eine externe fachkundige Institution, auszuwerten, damit der Auftrag an den Gutachter formuliert werden kann. Je nach Umfang des Gutachtens ist der Auftrag im Wege eines Ausschreibungsverfahrens nach europäischem Vergaberecht zu erteilen, wofür gewöhnlich ein Zeitraum von drei Monaten anzusetzen ist. Auch für die Anfertigung des Gutachtens werden mindestens drei Monate zu veranschlagen sein. Berücksichtigt man schließlich die Beratung in den Ausschüssen des Fernsehrats und in seinem Plenum, dann wird man insgesamt auf einen Zeitraum von zirka einem Jahr kommen, den die Durchführung des Drei-Stufen-Tests erfordert.

Fazit
Der Drei-Stufen-Test ist von seiner Anlage her ein sinnvolles Instrument, öffentlich-rechtliche Telemedienangebote einerseits durch ihren publizistischen Wert für die Gesellschaft zu rechtfertigen und sie andererseits gegenüber ungerechtfertigten Angriffen wegen vermeintlicher marktlicher Auswirkungen zu schützen. Angesichts seiner Komplexität, Dauer und der mit ihm einhergehenden hohen Kosten sollte das Verfahren nur auf größere programmlich strukturierte Inhalts-komplexe Anwendung finden. Angewandt auf den derzeitigen Bestand an Telemedienangeboten, der ja vom Fernsehrat bereits geprüft und genehmigt worden ist, führt er zu unverhältnismäßigem Aufwand und sinnlosen Doppelprüfungen, was letztlich seinen Wert insgesamt diskriminieren könnte. Insgesamt wird darauf zu achten sein, dass sich der Test nicht zum Selbstzweck entwickelt, sondern dass er durch den von ihm ausgelösten öffentlichen Gemeinwohldiskurs ein wirksames Instrument zur Legitimation und Akzeptanz der vielfältigen Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird.