Wir haben in Deutschland über die Jahre hinweg einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf hohem Niveau geschaffen, der mit seinen vielfältigen Qualitätsprogrammen den europaweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht. Insoweit gilt es auch, in schwierigen Zeiten diesen Standard zu halten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher aufzustellen.

Von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit seiner künftigen Positionierung national, aber auch auf europäischer Ebene, sind die aktuellen beihilferechtlichen Verfahren gegen ARD und ZDF. In diesen Verfahren stellt die EU-Kommission über die europäischen Beihilfevorschriften zwar nicht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt, aber einzelne Betätigungsfelder erneut in Frage.

Hier galt und gilt es, klare Positionen seitens der Länder zu beziehen. Dies haben wir in der Antwort an die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Bund sowie den Rundfunkanstalten getan. Unsere Position ist klar: Die deutschen Rundfunkgebühren sind keine Beihilfe. Damit ist eine Prüfkompetenz der EU-Kommission nur in besonderen Ausnahmefällen überhaupt gegeben.

Ein solcher Ausnahmefall der gemeinschaftswidrigen Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen, wie es das Amsterdamer Protokoll zum EU-Vertrag bezeichnet, liegt jedoch nicht vor. Vielmehr geht es der Kommission darum, ihre Vorstellungen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem an die Stelle unserer nationalen Vorgaben zu setzen. Dies werden wir nicht hinnehmen. Unabhängig davon müssen wir uns natürlich selbst fragen, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reformbedarf besteht.

Deshalb haben wir in der Antwort auf das Auskunftsersuchen der EU-Kommission einen Kompromiss vorgeschlagen. Wir haben Änderungen und Ergänzungen des Rundfunkrechts angekündigt, allerdings unter der Bedingung, dass die Kommission grundsätzlich bereit ist, die Verfahren einzustellen. Gedacht ist dabei an eine weitere Konkretisierung des Auftrags für ARD und ZDF etwa in den Bereichen Online, digitale Kanäle/Spartenkanäle. Hier soll das mit dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte System von Staatsvertragsnormen beziehungsweise Satzungen, Richtlinien durch Selbstverpflichtungen weiter ausgeformt werden. Denkbar ist die Vorlage- und Genehmigungspflicht für neue Vorgaben an die Gremien. Diese müssten prüfen, ob dieses Vorhaben zum Auftrag gehört, welchen Beitrag es zum publizistischen Wettbewerb im Medienumfeld leistet sowie, wie hoch der Aufwand ist.

Der Bereich der kommerziellen Tätigkeit muss vor diesem Hintergrund klar ausgegrenzt werden. Dies kann geschehen durch Aufzählung von Einzelbereichen, die die kommerziellen Tätigkeiten konkretisieren. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Werbung, Sponsoring, Merchandising sowie Verwertungstätigkeiten. Dabei muss aber klar sein, dass diese Tätigkeiten von einem weit verstandenen Auftrag abgedeckt sein müssen, das heißt, ihren Beitrag mittelbar zur Erfüllung des Auftrags erbringen. Der zweite Schritt wäre eine staatsvertragliche Regelung, die für kommerzielle Tätigkeiten vorsieht, dass diese nur unter Marktbedingungen erbracht werden dürfen. Vorgaben sind dabei Marktkonformität, Fremdvergleich, getrennte Buchführung sowie effiziente Kontrollen. Auch hier ist es vorstellbar, dass die näheren Einzelheiten durch die Anstalten in Form von Selbstverpflichtungen konkretisiert werden.

Die Länder haben ferner angeboten, weitere ergänzende staatsvertragliche Bedingungen für Beteiligungen der Sender zu schaffen, wie etwa die gesetzliche Festlegung von Gründungs- und Beteiligungsvoraussetzungen, gesellschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Beteiligungsverhältnisse sowie institutionelle Regelungen des Beteiligungsmanagements.

Ungeachtet dieser Initiativen ist es erforderlich, die Weichen für die weitere inhaltliche Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtzeitig zu stellen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland muss auch künftig für Qualität stehen. Er muss ein hochwertiges und unterscheidbares Angebot sowohl im Bereich des klassischen Rundfunks als auch der Neuen Medien bereithalten. Die Aufgabe, Orientierung in der Vielfalt der medialen Angebote zu bieten, wird dabei zunehmend wichtiger. Hierzu hat er ein breit gefächertes Angebot bereitzuhalten. Er muss den gesamten Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens abdecken. In diesem Zusammenhang erteile ich deshalb den immer wieder zu hörenden Rufen nach einer Beschränkung der Angebote, wie etwa einem Verzicht auf Sport und Unterhaltung, eine klare Absage.

Dennoch muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Masse der Angebote durch ein klares Profil auch künftig deutlich abheben. Als notwendigen Schritt in diese Richtung sehe ich die Digitalkonzepte von ARD und ZDF, die derzeit erarbeitet werden. Mit diesen Konzeptionen sollten Antworten auf veränderte Sehgewohnhei­ten der Zuschauer gefunden, neue programmliche Schwerpunktbildungen vorgenommen und eine weitere Profilierung der Angebote erreicht werden. Neue Frequenzressourcen, die auch neue Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnen, sollten im Interesse der Rundfunkteilnehmer für ein vielfältiges und qualitativ höherwertiges öffentlich-rechtli­ches Angebot genutzt werden.

Neben diesen inhaltlichen Aspekten wird es angesichts kritischer Fragen privater Konkurrenz, aber auch der EU-Kommission, darum gehen, die inneren Strukturen, insbesondere der Binnenkontrolle der Rundfunkanstalten, offen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen: Ich bin ein überzeugter Vertreter der binnenpluralen Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nur auf die­sem Weg kann die notwendige Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Gesellschaft, die ihn trägt und ein wesentliches Element seiner Legitimation ist, gewährleistet werden.

Oberstes Ziel ist für mich deshalb, eine nachhaltige Stärkung der Gremien zu errei­chen. Vor diesem Hintergrund habe ich, um die Diskussion anzustoßen, einzelne Überlegungen eingebracht. Es geht dabei unter anderem um mögliche Sanktionsrechte der Gremien bei Rechtsverstößen, die Frage der Inkompatibilität für Gremien bei der Vertretung in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen wie auch um eine stärkere Einbindung und Prüfungsmöglichkeit der Gremien bei der Aufnahme neuer Programme und Angebote.

Insofern begrüße ich erste Reaktionen und entsprechende Initiativen der Sender, wie etwa die kürzlich vorgenommenen Änderungen der ARD-Satzung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.